Dan Voiculescu - Crescent, Grivco

INTERVIEW MIT RICHTERIN CAMELIA BOGDAN

-Wien, am 8. August 2019-

PhD Camelia Bogdan (Biographie) ist die rumänische Richterin die am 5. August 2014, nach 12stündiger Verhandlung, Dan Voiculescu zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Betrugs verurteilte und ein mehrjähriges Ämterverbot (Haftstrafe + 5 Jahre nach Verbüßung der Haftstrafe) gegen Voiculescu verhängte. Das Urteil wurde am 8. August 2014 rechtskräftig, Dan Voiculescu wurde inhaftiert.

1983 hatte Voiculescu die Crescent Commercial & Maritime Gesellschaft m.b.H. (FN 127973 x) in Eisenstadt gegründet. Die Gesellschaft wurde später umbenannt (GRIVCO GmbH) und im Jahr 2011 freiwillig liquidiert.

Zum fünften Jahrestag konnte ich Camelia Bogdan über eine ehemalige Schulkollegin und langjährige Reuters-Journalistin aus Bukarest kontaktieren, sie war im Ausland und per E-Mail erreichbar.
Wir haben tagelang korrespondiert, ihre Antworten waren sehr spannend und von Sachlichkeit und jenem Fachwissen geprägt, die Voiculescu umgehend hinter Gitter brachten. Danach beschlossen wir, unsere Gespräche zu veröffentlichen – in Form eines Interviews.

Die Aussagen Camelia Bogdans betreffen nicht zuletzt Österreich – ich hatte bereits 2006 den damaligen BVT-Leiter Gert-René Polli schriftlich informiert. Geschehen ist nichts. Grivco GmbH (Voiculescus österreichische Gesellschaft) wurde 2011 liquidiert - aus eigener Initiative.


FRAGE: Dan Voiculescu hat eine seit 1995 nach wie vor gültige, unwiderrufliche Vollmacht von Crescent Commercial & Maritime Zypern. Dan Voiculescu ist bevollmächtigt, diese Gesellschaft zu vertreten und zu führen, obwohl ihm dies per Urteil vom August 2014 verboten wurde, selbst die theoretische Möglichkeit. Wie beurteilen Sie dies aus rechtlicher Sicht?

CAMELIA BOGDAN: Mir ist nicht bekannt, wer über die Bankvollmacht für die Konten der Crescent Commercial & Maritime Zypern verfügt. Hier muss die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln, weil sie verpflichtet ist, alle Geldquellen Dan Voiculescus einzufrieren. Das betrifft alle Konten, auch jene Kreditkonten über die er per Vollmacht verfügt. Crescent Commercial & Maritime Zypern ist aktiv. Laut Gerichtsurteil 888/8 08 2014 (Abteilung II Strafrecht beim Berufungsgericht Bukarest) ist es Voiculescu bis 2029 verboten, als Direktor / Bevollmächtigter / Gesellschafter / Verwalter / Begünstigter bei inländischen oder ausländischen Gesellschaften zu agieren.
Ich habe diesbezüglich Anzeige wegen Geldwäscheverdachtes betreffend Crescent Commercial & Maritime Ltd. (Vorfall vom 15.05.2015) bei der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA bereits am 13. Juli 2016 eingebracht:
https://adevarul.ro/news/eveniment/judecatoarea-camelia-bogdan-plangere-dna-actionariatul-offshore-ul-crescent-fost-schimbat-decizia-condamnare-dan-voiculescu-1_5787706d5ab6550cb8d94e71/index.html Ich verweise ausdrücklich auf das Urteil 888 vom 8. August 2014: alle Beträge und Bankkonten zu Gunsten Voiculescus waren sofort einzufrieren, das betrifft Crescent Commercial & Maritime Zypern genauso.
Das online-Unternehmensgründerportal https://efiling.drcor.mcit.gov.cy/DrcorPublic/SearchForm.aspx?sc=0 zeigt jedoch, dass am 15.05.2015 Gesellschaftsanteile transferiert wurden, trotz meiner Entscheidung, sämtliche Vermögensbestandsteile Voiculescus einzufrieren – inklusive Crescent Commercial & Maritime Zypern. Gleichzeitig wurde Grivco-Geschäftsführer Mihai LAZAR Mitglied der Geschäftsführung bei Crescent Commercial & Maritime.

Hat Dan Voiculescu diese Operation ermöglicht oder veranlasst, dann hat er sich strafbar gemacht und neuerlich Geldwäsche begangen.
Meine Anzeige vom 13. Juli 2016 wurde bei der Antikorruptionsbehörde DNA nicht mal vermerkt. Die zuständige Richterin Laura Andrei hat lediglich auf die Datenschutzbestimmungen laut Mitteilung der zypriotischen Behörde hingewiesen. Diese Fakten, die die Grundlage für die Vermögensbeschlagnahme Voiculescus hätten bilden sollen, wurden Voiculescu mitgeteilt und er hat sie auf seinem Blog veröffentlicht.

FRAGE: Voiculescu hat 2006 sein Vermögen seinen Töchtern verschenkt. Wie ist diese Entscheidung juristisch zu interpretieren? War Voiculescus Schritt plausibel, wurde dieser Umstand geprüft? Welche Konsequenzen hatte die Schenkung bei der späteren Vermögensbeschlagnahme?

CAMELIA BOGDAN: Durch das Urteil 888/8.8.2014 und die Strafsache 85/A vom 25.1.2016 wurde festgestellt, dass die von Ihnen genannte Schenkung an Voiculescu Camelia-Rodica und Voiculescu Corina-Mirela, unter Nr. 1498/06.06.2006 „Mircea Elena” registriert, den Straftatbestand der Geldwäsche in der Sache ICA erfüllt. Dadurch wurde die Straftat (das gewaschene Geld) „transferiert“, der zuständige Staatsanwalt hat jedoch damals den Geldwäscheverdacht nicht ausgedehnt, sodass die Sache im Rahmen des Strafverfahrens nicht weiterverfolgt werden konnte.
Die Schenkung betrifft die Gesellschaftsanteile der Firmen an den Adressen Bd. Ficusului nr.44, Șoseaua București-Pitești nt 25-27, Gârlei nr.1. Dan Voiculescu hat bestätigt, er sei lt. Firmenbuch Inhaber der genannten Anteile.
Das Gericht hat jedoch die Grundlagen der Schenkung untersucht (AZ 25497/3/2012**) und festgestellt, dass Dan Voiculescu sämtliche Nutzungsrechte behielt – das ist das wesentliche Merkmal des Eigentums. Die Nutzungsrechte beziehen sich auf alle Vermögensgegenstände (Sach- Finanzanlagen, etc.) der Gesellschaften an den genannten Adressen (str. Gârlei, Bulevardul Ficusului, Șoseaua București-Ploiești nr. 25-27, str. Principala nr.1, județul Mureș).
Die Immobilien an den Adressen Bulevardul Ficusului und Șoseaua București-Ploiești nr. 25-27 waren seit 1990 im Besitz des Instituts für Luftfahrt und seit 2007 im Besitz Dan Voiculescus. Die Gesellschaften die in diesen Gebäuden tätig waren, waren Bestandteil der Schenkung an Dan Voiculescus Töchter (1498/06.06.2006).
In einer außerordentlichen Versammlung der S C Compania de Cercetări Aplicative şi
Investiţii SA am 24.10.2007 wurde verlautbart, dass ein Baugrundstück in Wert von 7.620.000 Euro von einer Voiculescu-Gesellschaft (S C Compania de Cercetări Aplicative şi Investiţii SA ) an eine andere Voiculescu-Gesellschaft (Antena 1) verkauft werden sollte, der Kaufpreis sollte bis 2009 in 5 Raten beglichen werden. Das Gericht hat erklärt, dass der Besitzwechsel durch keine wirtschaftlichen Überlegungen begründet werden konnte. Zudem hat das Gericht in seinem Urteil 888 vom 8.8.2014 bestätigt, dass Voiculescu die Schenkungsurkunden an seine Töchter mit einem Veräußerungsverbot unter Lebenden ohne sein Einverständnis versehen hatte.
Sämtliche durch das ICA-Strafverfahren begründeten Beschlagnahmen wurden auf die Töchter Voiculescus ausgedehnt.
Das Gericht vertrat die Ansicht, dass, obwohl der zuständige Staatsanwalt diesen Teil der Geldwäsche nicht weiterverfolgt hatte, die Beschlagnahme eines dadurch erwirtschafteten Vermögens nicht gefährdet werden sollte. Trotz anderer Meinungen wie Florin Streteanu, Dekan der Jus-Fakultät in Klausenburg, der zu Gunsten von Ovidiu Tender mit Gutachten intervenierte und meinte, illegal erworbenes Eigentum sei nach Besitzerwechsel nicht mehr illegal. Die Staatsanwälte die nach dem Prinzip „follow the money“ arbeiten müssen, wären dadurch schwer eingeschränkt gewesen.

FRAGE: Kannten Sie Voiculescus Gesellschaft in Österreich? Wurde ein Rechtshilfeersuchen an Österreich gestellt? Wenn ja - wann, an welche Behörde und mit welchen Ergebnissen?

CAMELIA BOGDAN: In der Strafsache ICA konnte ich keine diesbezüglichen Ermittlungen finden. Erst als es im November 2015 darum ging, Voiculescus Vermögen sicherzustellen, wurde bekannt, dass der Betrag von 51.000 Euro von Grivco GmbH (Anm.: Österreich) beschlagnahmt wurde.
Später, als Voiculescu über seine Stiftung FACIAS mit Disziplinaranzeigen gegen mich vorging, bekam ich den vollständigen Prüfbericht der KPMG (Peat Marwick Thorne) aus dem Jahr 1990 (Anm.: der Bericht sollte die Gelder der Securitate aufspüren). Auch Unterlagen des Rechtsanwaltes Ioan Nestor wurden mir zugespielt: er hat den Prüfer Rob Stamler nach Wien und nach Griechenland begleitet, um bei den Gesprächen mit John Edington und Fouad Sanbar behilflich zu sein. Die Untersuchung war notwendig, um zu beweisen, dass Voiculescu der wahre Eigentümer hinter Crescent ist. Der Journalist Dan Badea hat hier ausführlich berichtet: http://www.danbadea.net/2010/09/19/odiseea-crescent-2-firma-arabului-fouad-sanbar-proprietatea-lui-dan-voiculescu/Ein weiterer Journalist, Razvan Savaliuc, der ebenfalls darüber berichtet hatte, wurde von Dan Voiculescu wegen Kreditschädigung verklagt.
Ich habe meine späteren Erkenntnisse sowohl der Strafbehörde als auch ANAF (Anm.: rumänische Finanzverwaltung) übermittelt und die Berücksichtigung bei der Beschlagnahme des Vermögens angefordert und aufmerksam gemacht, dass Voiculescu die Gelder der Crescent und Facias nach wie vor verwaltete.

FRAGE: Sind Sie der Meinung, dass Voiculescu in Österreich über Grivco GmbH bis 2011 das Geld der ehemaligen Securitate u.a. durch seine Funktion bei Crescent Commercial & Maritime Zypern gewaschen hat?

CAMELIA BOGDAN: Der KPMG-Prüfbericht aus dem Jahr 1990 sollte allenfalls den österreichischen Behörden vorgelegt werden. Die kanadischen Prüfer wurden damals von den Rumänen verhindert, ihre Arbeit fortzusetzen und das Geld sicherzustellen. Der Verdacht auf Geldwäsche ist begründet. Die Straftaten sind nicht verjährt, weil diese kontinuierlich über Crescent fortgesetzt wurden. Aber die Deviseneinbringung für Forderungen der ehemaligen Securitate, gekoppelt mit internationalen handelsrechtlichen Transaktionen, kann nur der Nachfolge-Organisation der Securitate zugeordnet werden - nämlich den rumänischen Nachrichtendiensten.

FRAGE: Welche Folgen hatte das Urteil gegen Dan Voiculescu für Sie?

CAMELIA BOGDAN: Dan Voiculescu hat über seine Stiftung FACIAS eine beispiellose Jagd auf mich veranstaltet. Ich wurde daraufhin aus dem Justizapparat entlassen.

FRAGE: Was haben Sie dagegen unternommen?

CAMELIA BOGDAN: Ich habe die Entscheidung bekämpft und die Wiederaufnahme nach einem Verfahren vor ICCJ (Anm.: Oberster Gerichts- und Kassationshof) durchgesetzt. Allerdings haben 3 der 5 Mitglieder der Disziplinarkommission eine Sanktion gegen mich verhängt. Die Beantwortungsfrist vor dem EGMR ist der 26. August 2019.
Ich werde meine Bemühungen fortsetzen und die Nichteinhaltung der europäischen Geldwäsche-Richtlinien beweisen, weil die Nichtverfolgung der Geldflüsse und der Begünstigten die nationale Sicherheit gefährden kann.

FRAGE: In welchem Stadium ist Ihr Fall heute?

CAMELIA BOGDAN: Wie erwähnt, werde ich die Beantwortung vor dem EGMR bis zum 26. August 2019 wahrnehmen. Für den 30. September und den 7. Oktober 2019 sind die Verhandlungen beim ICCJ anberaumt. Ich werde keine Mühe scheuen, um die Rechtsordnung wiederherzustellen. Nur die konsequente Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft kann in Rumänien den mafiosen finanziellen Verbindungen zwischen Behörde und kriminellen Organisationen ein Ende setzen. Die Opfer sind immer die Staatsbürger.
Nur durch die Anwendung des Amtseides und des Verfolgungsprinzips „follow the money“ kann die rumänische Staatsanwaltschaft ein Watergate verhindern. Alles andere wird zu Misstrauen gegenüber dem Justizapparat führen, die Folgen hätte wieder mal die Gesellschaft zu tragen.


PhD Camelia Bogdan ist Trägerin der Ion Ratiu Democracy Fellowship-Auszeichnung und seit Juli 2019 als Expertin für das Woodrow Wilson International Center in Washington tätig. Sprachen: Rumänisch, Englisch, Französisch.
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SECURITATE-AGENT DAN VOICULESCU UND SEINE FIRMEN IN ÖSTERREICH

Das Berufungsgericht in Bukarest hat im Februar 2010 endgültig bestätigt, dass Dan Voiculescu für die Securitate gearbeitet hat.
Der Einspruch Dan Voiculescus wurde abgewiesen, das vierjährige Verfahren ist somit endgültig beendet.

Dan Voiculescu hatte jahrelang Informationen über Kollegen, rumänische Staatsbürger im Ausland aber auch über Österreicher an die Securitate übermittelt.

Dr. Dan Voiculescu, seit 2014 rechtskräftig verurteilter Geldwäscher und Wirtschaftskrimineller, gab selbst in einem Interview zu, als Spion tätig gewesen zu sein. Tatsächlich liegt der rümänischen Untersuchungsbehörde CNSAS zumindest eine handschriftliche Notiz unterschrieben mit dem Pseudonym "Felix" alias Dan Voiculescu vor; es handelt sich um einen Bericht über den Österreicher Leo Gottfried.

Die rumänische Zeitung “Ziarul de Mures” berichtet in der Ausgabe vom 31.7.2006, dass die in Schwechat ansäsige Firma Grivco GmbH (FN 127973x) als Drehscheibe für Geschäfte mit Securitate-Geldern fungierte.

Firma GRIVCO GmbH wurde 1983 in Österreich gegründet, war bis einschließlich 2008 aktiv v. 2009 bis 2011 in Liquidation und ging aus der CRESCENT COMMERCIAL MARITIME Ltd. hervor, vormals in Eisenstadt, Burgenland. Es ist unklar, was mit dem Anlagenvermögen nach der Liquidation geschah.

Dem Artikel in “Ziarul de Mures” nach, wurde die rumänische Niederlassung der Crescent Maritime im Jahr 1982 im kommunistischen Rumänien durch den Securitate-General Iulian VLAD gegründet. Sowohl das Stammkapital als auch weitere Transaktionen stammten von den berüchtigten Ceausescu-Konten. Die heutige Gesellschafterin Crescent Maritime hat die Hauptfiliale in Zypern.
Leiter des Firmengeflechts ist und war Dan VOICULESCU, Devisenbeschaffer Ceausescus (am 3.12.2006 aus der rumänischen Regierungskoalition ausgeschieden). Laut Auskunft des damaligen Geschäftsführers John Edgington, lautete der de facto-Firmeninhaber Nicolae Ceausescu.

Die Aktennotiz Nr. 1185 aus den rumänischen Untersuchungsdossiers hält fest, dass ein weiterer Prokurist der Firma Crescent Maritime, Fouad Sabar, von den griechischen Geheimdiensten wegen seiner Verbindungen zu Yasser Arafat und PLO untersucht wurde.
Ein Vertrauter und guter Geschäftspartner von Dan VOICULESCU heißt Mohamed FARZAT, wurde als Offizier der syrischen Nachrichtendienste überführt und ist mit dem Syrer Omar HAYSSAM verwandt. Omar Hayssam wurde weltweit wegen seiner Verwicklung in Terrorakte (Entführungen im Irak, etc.) gesucht. Omar Hayssam wurde ursprünglich in Bukarest festgenommen und wegen Gefährdung der Staatssicherheit und Wirtschaftskriminallität angeklagt.

Liquidator der österreichischen Grivco GmbH war der Geschäftsführer Walter Redl.

Laut Hotnews.ro wurden neben John Edgington folgende Prokuristen für Crescent Austria (7000 Eisenstadt) tätig: Dr. Lorant Racz (Wien), Ing. Gert Lichtblau (Hornstein). Weitere Personen: Jakob Keller, Friedrich Albert, Dr. Sas Zaloziecki (Notar, 1010 Wien, Wipplingerstr. 18), Dr. Friedrich Hannreich (Wien).

Walter Redl stand u.a. im Dienste des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und organiserte zum Beispiel am 8. August 2007 ein Treffen der Landesorganisation der BZÖ Floridsdorf/Donaustadt.

Dr. Lorant Racz, geboren 1932 in Hermannstadt (Sibiu), Rumänien, war u. a. als Anwalt, Rechtsberater und Exportleiter (Voest, Wagner-Biro) tätig, sowie politisch engagiert, u.a. Leiter und Chefideolge der AG zur Ausarbeitung des Grundsatzprogrames der FDP (ehemals: "Die Demokraten"), der ersten liberalen Partei Österreichs.
Dr. Lorant Racz ist Autor einiger Fachbücher: "Liberalismus - Das europäische Missverständnis" (2008, Verlag BoD – Books on Demand) und "Ein Requiem auf den Sozialismus" (2003, Verlag BoD – Books on Demand).
Ich habe im September 2006 im Zuge meiner Recherche mit Dr. Racz telefoniert: er gab zu, für Dan Voiculescu tätig gewesen zu sein und meinte, Securitate-Gelder seien noch immer im Umlauf. Er habe seinerzeit mit der Ceausescu-Führungsriga oft Kontakt gehabt.

Quelle: eigene Recherche, rumänische Zeitungen, Firmenbuch, Urkundensammlung.

APRIL 2013

Die rumänische Zeitschrift "Evenimentul Zilei" deckt weiter auf: http://www.evz.ro/detalii/stiri/dosarele-ice-dunarea-misterele-fabricii-de-bani-a-securitatii-si-misiunea-lui-dan-voicule-10309.html

Waffenhandel über Securitate-Firmen: Hauptverbindungsmann war Dan Voiculescu.
Ägypten bestellte 1981 bei ICE ROMTECHNICA (einem rumänischen Unternehmen) mehrere Panzer der Marke TR-580.
Ein Teil der Lieferung ging in den Irak, wie Abdal- Halim Abu Ghazala (ehem. irak. Verteidigungsminster berichtete).
Alle Exporte wurden über ICE DUNAREA abgewickelt, sie wurden vom ehemaligen Verteidigunsminster General Victor Atanasie Stanculescu überwacht.
Die weiteren Treffen (z.B. am 19. Nov. 1987) zwischen rumänischen Securitate-Agenten und ägyptischen Diplomaten fanden bei Dan Voiculescus zypriotischem Unternehmen CRESCENT statt.

Die Besprechungsprotokolle wurden von Dan Voiculescu geführt, der Beweis ist die handschriftliche Aufzeichnung aller Gespräche: http://www.evz.ro/fileadmin/multimedia1/2013/APRILIE/03/04_facsimil.jpg

Die Crescent Comercial & Maritime ltd. in Zypern vertreten durch Dan Voiculescu war der wichtigste Stützpunkt für die Durchführung der Waffengeschäfte.

Dan Voiculescu war im Jahr 1987 Geschäftsführer der Firma Crescent und der Hauptgeschäftspartner der ICE DUNAREA. Somit war Dan Voiculescu zu dieser Zeit der Hauptgesprächspartner der ägyptischen Offiziere.
Quelle: http://www.evz.ro/fileadmin/big_video/2010/aprilie/IMG_2094.JPG

Für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Rumäniens Berufungsgericht in Bukarest hat Dan Voiculescu am 8. August 2014 zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Betrugs verurteilt und ein mehrjähriges Ämterverbot (Haftstrafe + 5 Jahre nach Verbüßung der Haftstrafe) gegen Dan Voiculescu ausgesprochen.

Es ist Dan Voiculescu ab sofort verboten, in Rumänien oder im Ausland, leitende Funktionen (Geschäftsführer, Bevollmächtigter, Nutznießer, Verwalter, Beteiligter, etc.) auszuüben.

Quelle: http://www.pna.ro/comunicat.xhtml?id=5173&jftfdi=&jffi=comunicat

Hintergrund: Dan Voiculescu wurde am 7. März 2007 anonym angezeigt und ab dem 30.März.2007 in Rumänien von DNA (oberster Antikorruptionsbehörde) wegen Geldwäsche und Betrugs strafrechtlich verfolgt.

Dan Voiculescu hat durch sein Unternehmen GRIVCO (ehemals Crescent) Geld gewaschen und betrügerische Handlungen gesetzt, um Immobilien und Grundstücke zu ungewohnt günstigen Preisen zu erwerben.
Dem rumänischen Staat ist dadurch ein Schaden von etwa 60 Mio EUR enstanden.

Dan Voiculescu und seinen Anwälten gelang es, das Verfahren 7 Jahre lang hinauszuzögern. Doch ab dem 3. Juli 2014 stand Dan Voiculescu unter gerichtlicher Aufsicht.
Am 5. August 2014 unter Vorsitz der jungen Richterin Camelia Bogdan fand die letzte, zwölfstundige Gerichtsverhandlung in Bukarest statt.
Das Urteil erging am 8. August 2014. Noch am selben Tag, um 17:42 Uhr wurde Dan Voiculescu nach Rahova eskortiert, wo er die Haftstrafe antreten musste.

Dan Voiculescus letztes Interview vor Haftantritt: "Ich habe immer im Namen anderer gesprochen und gehandelt - ich hatte nichts davon, ich habe nur verloren, aber so ist das...". Vermutlich wird er noch mehr dazu sagen. Mit der Zeit.

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LINKS

http://www.club-carriere.com/clubcarriere/index.php/branchen/fachbeitraege/userprofile/11223

http://www.adevarul.ro/actualitate/politica/dan_voiculescu-cnsas-securitate-felix_0_202780008.html

http://www.hotnews.ro/stiri-arhiva-1257866-dan-voiculescu-fost-general-serviciul-secret-lui-ceausescu.htm

http://www.ziaruldemures.ro/fullnews.php?ID=6139

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF89EDA9C9B68415C86F9FE7C7A49C527~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlhttp://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0211/seite1/0039/index.html

http://www.hotnews.ro/stiri-politic-6877982-dan-voiculescu-colaborat-securitatea-este-verdictul-curtii-apel-bucuresti.htm