Novomatic. Updates

02.03.2017, Die Presse: "Novomatic: „Geldbündel aus der Jogginghose“
08.02.2017, Gluecksspielinfo.at: "Acht Fragen des Korneuburger Gerichts, deren Beantwortung Novomatic derart scheute, dass es die UWG-Klage zurückzog"
07.02.2017, Kurier: "OGH: Novomatic muss 430.000 Euro zahlen "
20.01.2017, DIE PRESSE: "Wiener Verwaltungsgericht: Novomatic-Automaten illegal"
12.01.2017, Der Standard: "Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic"
28.12.2016, Richtungsweisende Entscheidung des LVwG Oberösterreich / Richter Dr. Grof - Bericht von gluecksspielinfo.at
22.11.2016, Der Standard: "Ex-Fußballer hat BZÖ und Novomatic angezeigt"
18.11.2016, ORF: "Novomatic muss Spieler 430.000 Euro zahlen"
31.10.2016, Tiroler Tageszeitung: "Spielsüchtige klagte Novomatic - Konzern zahlte 222.300 Euro"
20.10.2016, NEWS: ""<<Westenthaler weiß viel mehr als ich>> Causa Novomatic: Peter Barthold erklärt, wie Geld zum BZÖ geflossen sein soll"
20.10.2016, Kurier: "Urteil bestätigt: Novomatic muss Spieler 43.000 Euro zahlen "
20.10.2016, Salzburger Nachrichten: "Novomatic soll steirischen BZÖ-Wahlkampf unterstützt haben"
14.10.2016, NEWS: "Tarnen & Täuschen - Novomatic-Causa: Jetzt packt der Kronzeuge und Ex-Tormann Peter Barthold aus"
30.09.2016, NEWS: "Der Glücksspielkonzern Novomatic steht im Verdacht, dem langjährigen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bis Ende 2014 monatlich Zuwendungen zukommen haben zu lassen"
Novomatic borgt sich 500 Millionen Euro aus
30.08.2016: Die Presse, "Novomatic scheitert mit Einstieg bei Casinos Austria"
15.07.2016: ORF, "Casinolizenzen für Novomatic gekippt"
15.06.2016: Kronen Zeitung, "12 Klagen anhängig. Novomatic verurteilt: Spieler bekommt 372.000 Euro"
14.06.2016: Der Standard, "Automatenlizenz aufgehoben: Spieler klagen Novomatic"
07.06.2016: ORF, "Novomatic soll Spieler 105.000 Euro zahlen"


Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA untersucht nun den Vertrag aus dem Jahr 2013 zwischen einer Tochtergesellschaft der Novomatic (Novo VLTech Solutions) und den rumänischen staatlichen Lotterien, wegen Verdachts auf strafrechtliche Handlungen.

Der rumänische Premier Victor Ponta soll sich seinerzeit für die Implementierung dieses Vertrags stark eingesetzt haben.

Laut Pressemeldung des rumänischen Finanzministeriums am 30.September 2015 forderte die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA im Zuge der erwähnten Untersuchungen die gesamte Akte betreffend den Vertragsabschluss und die Kontrolle dieses Vorgangs durch den rumänischen Rechnungshof an. Die in den rumänischen Medien kolportierte Hausdurchsuchung hat demnach nicht stattgefunden.

Novomatic reagierte in einer APA-Presseaussendung am 3. Oktober 2015 mit Klagsdrohungen und versicherte, die Erfüllung des eingegangenen Vertrags sei rechtens.

Am selben Tag, am Mittwoch den 30. September 2015 wurde in Rumänien das Glücksspiel per Eil-Verordnung der Regierung aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums ausgegliedert und unter Aufsicht einer eigenen Glücksspielbehörde ("Oficiul National pentru Jocuri de Noroc") gestellt.
Quelle: http://www.ziuanews.ro/stiri/loteria-romana-trece-din-subordinea-ministerului-finan-elor-la-oficiul-na-ional-pentru-jocuri-de-noroc-309334

Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.


RÜCKBLICK: NOVOMATIC IN RUMÄNIEN

Am 4. November 2008 erwarb SC NOVO INVEST CO SRL (NOVORO, eine Tochtergesellschaft der NOVOMATIC-Gruppe) 60% der Anteile an SC TIMAX SRL.
In Folge dessen haben NOVORO und Gracilis Holding Limited (eine zypriotische Gesellschaft) einen Kaufvertrag abgeschlossen, wonach NOVORO die vollständige Kontrolle über TIMAX übernahm.
Die SC TIMAX SRL war zum Zeitpunkte der Übernahme im Bereich der Glücksspielgeräte /Slot Machines und Roulette tätig.

Am 16. Februar 2009 erwarb NOVORO in Rumänien alle Anteile der rumänischen Gesellschaft WETTPUNKT (Alleingesellschafterin: Gertrud Kofler, Geschäftsführer: Bernd Dielenschneider).
Damals betrieb WETTPUNKT etwa 15 Filialen in mehreren rumänischen Städten: Bars, Restaurants, Sportswetten, Glücksspiel.

Zu dieser Zeit war die Novomatic-Gruppe u. a. in folgenden Bereichen in Rumänien tätig:
- Vermietung von Spielautomaten durch NOVORO
- Aufsteller von Glücksspielgeräten durch SC INTERLOP SRL (INTRO) und SC TIMAX SRL
- Sportswetten durch SC INTERLOP SRL
- Verkauf und Aufstellung von Glücksspielautomaten durch AUSTRIAN GAMING INDUSTRIES (AGI).


WEITERE NOVOMATIC-BETEILIGUNGEN IN RUMÄNIEN

Im Jahr 2012 veröffentlicht die griechische INTRALOT auf ihrer Homepage http://www.intralot.com/content/2486/notification-according-l35562007 die Information betreffend die Beteiligung der NOVOMATIC AG (Aufstockung der Anteile an INTRALOT am 26.6.2012 auf 5.07%).

Der langjährige Vertrag zwischen den rumänischen Lotterien und Intralot stand 2013 vor Zeitablauf und hatte bereits einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro für die rumänischen Lotterien erwirtschaftet.

Laut Bericht von DIGI24 lagen den rumänischen Lotterien im Dezember 2013 vier Angebote vor: Intralot (2 Angebote, eines davon mit 4,99% Gewinnbeteiligung) und jeweils 1 Angebot von Gtech, Scientific Games und Inteltek. Gtech bot 12,35% Gewinnbeteiligung an. Der Vertrag mit Intralot wurde unter Victor Ponta vom jeweiligen Finanzminister trotz des Verlustes mehrfach verlängert. Zum vierten Mal - am 30. September 2014, von Ioana Petrescu, Finanzministerin.

Fünf Tage später schalteten sich die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) sowie die rumänische Wettbewerbsbehörde ein und beanstandeten die Einholung der Angebote ohne öffentliche Ausschreibung.
Daraufhin genehmigte die damalige Finanzministerin einen Wartungsvertrag mit Intralot. Die Vertragssumme betrug den dreifachen Wert des ursprünglichen Intralot-Angebots. Medienanfragen bezüglich dieser Vereinbarung wurden von der Finanzministerin nicht beantwortet.



Quellen: Urkundensammlung der rumänischen Wettbewerbsbehörde, das rumänische Finanzministerium, die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Medienberichte, eigene Recherche




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