Novomatic-Lobbyisten. Prof. Gert Schmidt

DOKUMENTATION, FAKTEN

- Wien, am 24.09.2015 - Aktualisiert am 27.04.2017


Eigentlich ist der Titel ungenau, denn wirklich bemerkbar hat sich bislang nur ein Novomatic-Lobbyist gemacht: Gert Schmidt bzw. seine Internetplattform "Spieler-Info.at".

Wer ist Prof. Gert Schmidt? Er stellt sich gerne als "Geschäftsmann und Privatier" vor (zum Beispiel auf der Autoren-Seite http://www.causa-jack-unterweger.com/content/autoren.shtml).

Und was genau ist ein "Privatier"? Das erklärt Wikipedia: "Als Privatier, auch Privatus und weiblich Privata bzw. Privatière, gilt allgemein eine Person, die finanziell so gut gestellt ist, dass sie nicht darauf angewiesen ist, zur Deckung ihrer materiellen Bedürfnisse einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, unabhängig davon, wie sie zu dem Vermögen gekommen ist. Der Privatier bezieht keine Unterstützung vom Staat und bezahlt sämtliche Steuern und sonstige Abgaben selbst."

Mögliche passive Einkunftsquellen eines Privatiers / einer Privatière sind u. a. Vermietung & Verpachtung, Zinsen, Lizenzen, Provisionen, Privatpensionen.

Ein Geschäftsmann geht meistens einer Erwerbstätigkeit nach.
Prof. Gert Schmidt ist beides - warum nicht?


Gert Schmidt wurde im Juni 2010 mit dem Berufstitel "Professor" von der Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl ausgezeichnet. Am 8. Juni 2016 erhielt ich den Hinweis, dass der damalige Staatssekretär Dr. Alfred Finz diese Auszeichnung angeregt hatte. Ich wollte dieser Information nachgehen, jedoch teilte mir ADir. RgR. Andrea Sommer auf Anfrage mit, eine diesbezügliche Recherche und Einsichtnahme in die Verleihungsunterlagen aus Datenschutzgründen nicht möglich sei.

Sie wollte noch wissen, ob ich Anrüchiges über Prof. Schmidt berichten werde. Ich dokumentiere nur. Und verfolge das Thema solange, bis alle Fakten und Belege vorliegen - der Vollständigkeit halber.

Das Medium Omnia Online informiert laufend über illegale Spielbetriebe, bringt zahlreiche Anzeigen ein (zum Beispiel über Kanzlei Dr. Dieter Böhmdorfer / B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, 1040 Wien) und beauftragt Privatermittler (zum Beispiel Detektei Martin Ulm, 1060 Wien) mit der Durchführung von Recherchen.

Gert Schmidt, Träger des Ehrentitels Professor, vertritt auf seiner Plattform "spieler-info" die Meinung, Gerichtsurteile seien hauptsächlich auf die momentane Gemütsverfassung des Richters als auf das geltende Gesetz zurückzuführen.
Zitat aus dem Kommentar "Grazer Verein illegaler Glücksspielbetreiber darf (vorläufig) „Spieler-Info“ beschimpfen" (das Kommentar befasst sich mit einem für Gert Schmidt unvorteilhaften Gerichtsurteil, Näheres im Bericht des Schutzverbandes http://www.gluecksspielinfo.at/news/detail/oberlandesgericht-graz-entscheidet-kritik-an-prof-schmidt-war-berechtigt: ):
"Letztlich hängt die Beurteilung dieser Fragen wohl von den Augen des entscheidenden Richters ab. In vielen Fällen der Beurteilung der Frage ob eine zulässige Kritik vorliegt, entscheidet letztlich die Momentverfassung des entscheidenden Richters nach einer Wertung und weniger nach nachvollziehbaren Argumenten, meint der namhafte, sehr erfahrene Jurist. [...] Trotzdem: dieser juristische „Vorfall“ ist nur ein winziger Nadelstich gegen die Verfolger des illegalen Glücksspieles. Das „Ganze GROSSE“ wird auf einer anderen Ebene abgehandelt – dort zählen solche Bösartigkeiten nichts."

Medieninhaberin laut Impressum ist die Omnia Online Medien GmbH, FN 239502i (HG Wien).
Geschäftsführer ist Dr. Wilfried Goll, Herausgeber und Redakteur ist Gert Schmidt. Gert Schmidt ist zu 100% daran beteiligt.
Grundlegende Richtung ist Druck- und Verlagswesen, Betrieb von Redaktionsbüros für Print- und Rundfunkmedien und der Betrieb von Online Medien.

Omnia Online Medien GmbH, ehemals Omnia Communication-Centers GmbH (Personen: Profi Media GmbH, CÄSAR Privatstiftung, Gerhard Bruckberger, G.B. Privatstiftung, Dr. Michael Grumet, Herausgeber Prof. Gert Schmidt, Dr. Alfred Finz) wurde im September 2003 von Gerhard Bruckberger gegründet. Gesellschafter waren die Cäsar Privatstiftung, Profi Media GmbH und die G.B. Privatstiftung. Etwa acht Monate später, im Mai 2004, zieht sich Gerhard Bruckberger als Geschäftsführer gemeinsam mit der Cäsar Privatstiftung zurück und übergibt die Funktionen an Dr. Wilfried Goll. Dr. Alfred Finz scheint mittlerweile nicht mehr auf der Impressum-Seite als Herausgeber auf, er war auch nicht im Firmenbuch eingetragen. Omnia Communication-Centers GmbH (Gert Schmidt) meldete im Jahr 2004 ein Patent betreffend das Verfahren zur Steuerung eines Rätselspiels an.
Quelle: https://www.google.com/patents/WO2005099834A1?cl=de
Veröffentlicht am 27.10.2015, unter der Nummer WO2005099834 A1 (Anmeldenummer: PCT/AT2004/000286).
Zitat:
"Zusammenfassung:
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Steuerung eines Rätselspiels mit folgenden Schritten: Bereitstellen einer Spielsituation für mindestens einen Spieler; Annehmen einer Eingabe eines Spiels; Berechnen eines Gewinns oder Verlustes des Spieles mit einem Zufallszahlengenerator; Im Fall eines Gewinns Auswählen mindestens einer Frage aus einem Fragespeicher; Ausgeben einer Frage; Annehmen einer Eingabe des Spielers, die die Antwort auf die gestellte Frage enthält; Feststellen, ob die Frage richtig beantwortet ist; Bei richtiger Beantwortung der Frage Veranlassen einer Gutschrift bzw. Auszahlung des Gewinns an den Spieler. Weiters betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung von Rätselspielen."



Profi Media GmbH (1010 Wien, Stadiongasse 2/11, Geschäftsführer Dr. Wilfried Goll, Gesellschafter: Gert Schmidt, gewerberechtliche Geschäftsführerin: Mag. Gerlinde Wambacher-Culik) bleibt als Gesellschafterin erhalten und erhöht die Stammeinlage von ursprünglich 12.000 EUR auf 36.000 EUR.
Profi Media GmbH betreibt mehrere Websites, darunter miracle-women.com und (gemeinsam mit Omnia Online Medien GmbH) eu-infothek.com und spieler-info.at.
Die ursprüngliche umfangreiche Seite www.profipr.com war anders strukturiert:



Profi PR - Public Relations & Lobbying GmbH betrieb schon im Jahr 2009 laut ihrer damaligen Homepage Lobbyismus und war im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Politik, Glücksspiel u.v.m. engagiert.

Hier einige prprofi.com-Zitate aus dem Jahr 2009 (die Homepage existiert heute in dieser Form und unter dieser Adresse nicht mehr):

"Glücksspiel (Anm.: damalige Linkadresse http://profipr.com/deutsch/bereiche_gluecksspiel.html)

[...] Profi PR vertritt ausschließlich lizenzierte Anbieter aus der Glücksspielbranche mit dem Ziel ethische und
gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen für legale Anbieter am heimischen Glücksspielmarkt zu
verwirklichen, welche einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Spiel und den Spielern leben, und
marktbereinigend dem Wildwuchs gegenzusteuern, der sowohl im Segment des kleinen Glückspiels als
auch durch große Online Anbieter, die auf den Markt strömen, entstanden ist.

[...]
Business Relations & Technologietransfer / GCC
Profi PR hat sich zusammen mit erfahrenen Consultants und einem Netzwerk internationaler
Unternehmen darauf spezialisiert, aus dem arabischen Raum Großauftraggeber für österreichische
Industriebetriebe zu akquirieren und die Projektpartner vom Erstkontakt bis zum Abschluss zu begleiten.
Mit langjähriger Erfahrung im Golfraum (GCC) können wir auf hervorragende Kontakte zu führenden
regionalen Unternehmensgruppen verweisen. Aufgrund des andauernden und expansiven Wachstums der
gesamten Region bieten sich ausgezeichnete Chancen für österreichische Firmen, welche im Zuge der
enormen Investitionen im Bereich der Infrastruktur (Energie, Transport, Wasser, Anlagenbau, Tourismus)
an Kooperationen mit lokalen Projektgesellschaften interessiert sind.

[...]
Regierung

Profi PR versteht sich als unabhängige PR und Lobbying Agentur, welche allen Anforderungen aus jeder
Richtung offen steht.
Wir beraten Regierungsstellen, Parteien aber auch im politischen Leben tätige Leitfiguren und bieten als
Dienstleistungen die Erarbeitung von Kommunikationskonzepten, Umfeldanalysen, Leitfäden, Work
Shops, Veranstaltungsmanagement, Personal Coaching, Strategiekonzepte und Media Consulting an.
Unser Netzwerk ist auf einer breit gestreuten Basis aufgebaut und schafft Brücken zwischen Politik,
Wirtschaft und Medien.

[...]
PR in Streitverfahren [...]
Sechs Ziele von Public Relations in Streitverfahren
Negativer Medienöffentlichkeit entgegen wirken
Den Standpunkt des Klienten klar darzustellen
Eine ausgewogene Medienberichterstattung sichern
Medien und Öffentlichkeit komplexe rechtliche Zusammenhänge nahe bringen
Eine feindliche Umgebung neutralisieren
Zur Konfliktlösung beitragen
Um diese Ziele zu erreichen gilt als erster Schritt das Herstellen von Glaubwürdigkeit bei den Medien als
Informationsquelle. Der nächste Schritt ist die Kontrolle des Informationsflusses zu den Medien, um die
richtige Botschaft abzusetzen.

[...]
Public Affairs & Lobbying
Spezialisiert auf Public Affairs garantieren wir perfektes strategisches Management von
Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Auf dem Gebiet der Public Affairs beraten wir unsere Kunden über die geplante politische Linie,
aufkommende regulative und politische Veränderungen und welche Einflüsse diese auf ihr Unternehmen
haben. Wir bieten unseren Kunden Top Erfahrung sowie starke Verbindungen zu Wirtschaft und Politik. Wir verfügen über große Erfahrung in der Beratung unserer Kunden zur Schaffung wirtschaftlicher und
strategischer Partnerschaften. Dazu entwickeln wir einen konstruktiven Dialog mit Entscheidungsträgern, Aufsichtsbehörden und dem Gesetzgeber auf nationaler Ebene."

Weder die Gesellschaft noch ihre Vertreter scheinen im aktuellen Lobbying- und Interessenvertretungsregister auf, offenbar mit ein Grund, warum die oben genannte Homepage seit Jahren offline ist.

Ob die aktuelle Plattform spieler-info.at Lobbyismus betreibt, wäre juristisch zu klären: unzählige (veröffentlichte) Schreiben an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung wären allenfalls vorhanden. Der Eintrag ins Lobbying-Register ist nicht erfolgt.

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An der Adresse 1010 Wien, Stadiongasse 2/11 sind/waren folgende Firmen/Organisationen gemeldet:

- Der Österreichisch-Türkische Handelsverband- GEIT Investitionsgesellschaft mbH, FN 192492 b
- Adria Beteiligungs GmbH
- Profi - Media GmbH
- Grinninger Gesellschaft m.b.H.
- TVG Gesellschaft für ökologisch-ökonomische Unternehmensberatung G.m.b.H.
- Refos Reiseneder KG


Das war nicht Gert Schmidts erstes Unternehmen, er war bereits seit Juli 1987 unternehmerisch tätig.

Mitgestaltet hat er zum Beispiel die "Böhm GesmbH", die "Erfolg VerlagsgmbH", den "Magazin-Verlag", die "Erfolg Zeitschriftenholding", sowie die NOVEX-Versand-Gesellschaft m.b.H., die "Profi Media GmbH" u.v.m.

Dr. Wilfried Goll agierte ab 1989 als Geschäftsführer bei etwa 70 Unternehmen, teilweise gleichzeitig, darunter:


- Residenz II Realbesitz AG (Paul Burgstaller, Friedrich Lind, Carl Auer-Weisbach, Hansjörg Tengg).

Interessanter Konnex zu Ex-Libro-Chef Andre Rettberg, Mitfinazierer der Saunaclub Goldentime: http://www.trend.at/home/format-ex-libro-chef-rettberg-mitfinanzierer-wiener-nachtklubs-77487
- Saunaclub Goldentime,
- Adria BeteiligungsgmbH (Beteiligte: CA Adria Casinos AG, Dragutin Belovic, Peter Beredits, Wilhelm Marek, Gastronomie Investment Vaduz, Mayer GmbH., Anexus GmbH),
- Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz),
- Merlin Privatstiftung (Michael Löb, Wilfried Köhler, Harald Weiler, Gerhard Eckert, EQUOS Holding GmbH 181892p),
- FRANCOPANE GmbH (Christian Gauster, Alfred Kirschner , Edmund Peter Müller, Gerhard Planer, Alfred Ungerböck, Mega Mobilien Leasing GmbH, Stargames Spielautomaten Handels GmbH),
- Dynamic Immobilien GmbH (Wolfgang Bogner, Alfred Kirschner, Manfred Lind, Brigitte Rad, Alfred Ungerböck, AFERAT INVESTMENTS INC, Pavol Brtko, Dkfm. Loisch Wirtschaftstreuhand, TVV Treuhand & Vermögensverwaltung, V.B.I. Vermögens- und Beteiligungs-Investment")
- IPCAS Consulting & Marketing GmbH (Perlogis Special Interests Bet.GmbH & Co KG, Demosthenes Issakides, Dr. Reinhard Proksch),
- die Privatstiftungen namens KV, KH, AI, VG, SM, SP, KO, OP, alle in der Wiener Mariahilfer Strasse 1b (Personen: Dr. Erik Eckert, Sergey Korotyschev).
- Atlantis Baumärkte GmbH (GTSV VermietungsgmbH, Atlantis Management & Holding GmbH & Co Baumärkte KG),
- Holiday - Consulting GmbH (Anexus GmbH, Gastronomie-u.Unterhaltungselektronik GmbH, Mag. Franz Harrand, Arnold Leitmann),
- Restaurant Hauswirth (Viktor Gollubits, Dr. Friedrich Kernstock, Wilhelm Marek, Robert Novak, Wolfgang Wenninger, Anexus GmbH),
- ARION Investment GmbH, nunmehr WILGO Investment GmbH in Liquidation
- Mega Mobilien Leasing GmbH (Personen: Michael Fink , Alfred Kirschner, Thomas Kolafa, ""WIOS"" Organisation für Systemunterhaltung GmbH , Aferat Investments Inc., BCI, Zürich, (Nr. 120773), Mag Gerald Burgstaller, Clary Real Estate Inc, Zürich (Nr. 118994) , Dkfm. Loisch Wirtschaftstreuhand-gmbH, E.S.T.A.T.E. Holding GmbH , Michael Fink, Lineira Management s.A., Zürich (Nr.1200773) , Prof. Dr. Herbert Schuster
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.)
- Protronic BeteiligungsgmbH (Personen: Wilhelm Schoderböck, Demosthenes Issakides, Peter Jerabek , Wilhelm Marek, Herbert Wallmann, ANEXUS Liegenschaftsverwertungs- und Beteiligungs GmbH , Friedrich Stiftner & Co Gesellschaft m.b.H, Helmut Lang Management-Service
Gesellschaft m.b.H, Pribil & Co GmbH & Co KG , Friedrich Stiftner).
- Mayer GmbH (Personen: Johannes Hold, Helga Steiner, Harald Stuhlhofer, Anexus GmbH, Bernhard Bandler, Mag. Erich Burgstaller, Stiftner Bet. GmbH, Dr. Viktor Stix).
- MDA-WH Warenhandel GmbH (Personen: Wolfgang Bogner, Ernst Reichl, Georg Waberer, Best Consult BeteiligungsgmbH, BSL Leasing GmbH, Ewald Schmidl, Mag. Johannes Schmidt).
- Badesee Trasdorf Verwertungsges.m.b.H. c/o IGS Handels AG (Personen: J. Perzi, Erich Schmid, Peter Schmid, Dr. Chr. Waldeck, Rudolf Wohlauf, Raunegger Bet. GmbH, Gerald Eder, East Invest Bet. AG, General Partners Bautr. GmbH, General Partners Bet. AG, Global Partners Mobilien Leasing, RD Immob.GmbH, Walter Türke, URBI s.a.)
- Melni Import-Export HandelsgesmbH (Personen: Juschwaew Josif, Sergey Korotyschev, Kravchuk Mariya)
- West-Ost Touristik GmbH (Personen: Theobald Anslinger, Wolfgang Bogner, Manfred Lind, Tax Wirtschaftstreuhand, West-Ost Beteiligungen GmbH)
- WEST-OST BETEILIGUNGEN GmbH (Personen: Wolfgang Bogner , Manfred Lind, Donau Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.)
- Savaria Consulting GmbH (Personen: Harrand & P. KG, Perlogis Special interests Gmbh & co KG, Eva Maria Hanser, Mag. Franz Harrand, Ing. Gunther Hauser, Erik Magnus Helqvist, Waltraud Weber, Northern Computer Consultants Ltd Guernsey Channel Islands, NCC International Aktiebolag, Solna)

- u.v.m.
Quellen: Medienberichte, Spieler-info.at, Urkundensammlung Firmenbuch, eigene Recherchen.


UPDATES - Prof. Gert Schmidt

19.10.2016
Die Internetplattform spieler-info.at berichtet arglos unter dem Titel "VfGH Entscheidung zu Glücksspielrecht für Mitte November erwartet", die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum bestehenden österreichischen Glücksspielrecht sei erst Mitte November 2016 zu erwarten. Am 19.10.2016 war allerdings die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes schon gefallen, nämlich am 15.10.2016. Die österreichischen Tageszeitungen, darunter der Kurier berichteten am 28.10.2016: "Verfassungsrichter: Kein Verstoß gegen Unionsrecht, keine Inländerdiskriminierung, daher auch keine Verfassungswidrigkeit. OGH-Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen." Am 31.10.2016 berichtet Spieler-Info.at dann auch: "VfGH bestätigt: Österr. Glücksspielgesetz ist EU-konform!"

13.10.2016
Am 13.10.2016 berichtet die Internetseite Glücksspielinfo.at unter dem Titel "Wie wurde Professor Schmidts „gute Tat für die Novomatic“ in Höhe von rund einer Million Euro finanziert?" wie folgt:

"Prof. Gert Schmidt bezahlte Herrn Sochowsky sodann mindestens 12.000,00 € (wahrscheinlich eher 22.000,00 €) für die Homepage und weitere 900.000,00 € für die Zessionen. Daraufhin nannte er die Website www.spieler-klage.at in www.spieler-info.at um und wurde deren Herausgeber und Chefredakteur. Entgegen seiner Zusage an Sochowsky betrieb Schmidt die Forderungen nicht weiter und erhielten die seinerzeitigen Spieler nichts. Der „Spielerschützer“ Schmidt hat nie ein Verfahren für einen Spieler gegen Novomatic geführt, er hat lediglich drei oder vier Mal einem Spieler geholfen, so etwas mache er laut eigenen Angaben nie mehr, da dies viel zu aufwändig gewesen sei. [...] Laut Angaben des „Spielerschützers“ Prof. Gert Schmidt bezahlte er somit mindestens 912.000,00 € aus eigener Tasche um eine „gute Tat für Novomatic“, einem der größten Gaming-Technologiekonzerne der Welt, zu vollbringen! Doch wie finanzierte Prof. Gert Schmidt nun den Kaufpreis von rund einer Million Euro? Auf diese Frage angesprochen meinte Prof. Gert Schmidt, dass er 2005/2006 einen großen Betrag liquide gehabt hätte, weil er eine Klage gewonnen habe. Er konkretisierte dies weiter und sagte, er habe das Geld aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien bezüglich der Adria Beteiligungs-GmbH. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass sich der Rechtsstreit zwischen der Firma Adria und Kroatien von 1994 bis 2010 hinzog und, obwohl ca. 2007 Zahlungen an die Firma Adria geflossen seien, nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass Prof. Gert Schmidt im Jahr 2009 tatsächlich Gelder aus einer gewonnenen Klage zur Finanzierung des Kaufs der Internetseite und der Zessionen aufwandte."

Der oben angeführten Aussage des Prof. Schmidt bezüglich der Quelle seiner Einkünfte wäre jedoch wenig Glauben zu schenken, betrachtet man die Bilanzen der Adria BeteiligungsgmbH näher.
Laut Urkundensammlung (Firmenbuch) hat Adria BeteiligungsgmbH jährlich seit dem Wirtschaftsjahr 2005 bis laufend mit einem negativen Eigenkapital von über 3,5 Mio. Euro und zuletzt mit einem Bilanzverlust von über 4 Mio. Euro abgeschlossen, weswegen jährlich eine Fortbestehungsprognose abgegeben werden musste.
Auch besteht lt. Firmenbuchabfrage (Firmeninformation mit Verknüpfungen) zwischen Adria BeteiligungsgmbH und Omnia Online Medien GmbH oder Gert Schmidt kein offengelegtes Beteiligungsverhältnis welches einen Vermögensübertrag in dieser Höhe (etwa 1 Mio Euro) erklären könnte.
Gewinnausschüttungen aus Firmenbeteiligungen gehören allenfalls zu den KEST- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften.

Gert Schmidt jedoch scheint über ein beträchtliches Vermögen zu verfügen: er ist immerhin seit Jahrzehnten u. a. Besitzer einer luxuriösen Hotelanlage auf Koh Samui (siamresidence.com).


21.08.2016, Tiroler Tageszeitung: "Causa Glücksspiel -Meischberger: Automatenjäger stellte Kontakt her 1"
Zitat: "In der Causa um Zahlungen im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes 2006 hat der damals involvierte Lobbyist Walter Meischberger seinen Kontaktmann zum niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic genannt. Es sei dies Gert Schmidt gewesen, der mit seiner Plattform spieler-info seit Jahren gegen illegale Automaten vorgeht und dabei mit Novomatic zusammenarbeitet."

19.08.2016, Tiroler Tageszeitung: "Causa Glücksspiel 3 - „Automatenjäger“ hat guten Kontakt zu Novomatic"
Zitat: "In das Gesetzesvorhaben involviert war auch „Automatenjäger“ Gert Schmidt, wie dieser unlängst in einem anderen Zivilverfahren in Graz zu Protokoll gab. „Ich habe mit Herrn Hochegger nie etwas zu tun gehabt, als ich mich in das Gesetzgebungsprojekt 2005/2006 einbrachte“, sagte Schmidt am 22. Juni 2016 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. [...] Im Jahr 2009 haben wir, damit meine ich mein Unternehmen, damit meine ich immer die erstklagende Partei, Herrn Sochowsky die Homepage spieler-klage.at um 12.000 Euro oder vielleicht auch 22.000 Euro, genau weiß ich das nicht mehr, abgekauft. Diese Homepage haben wir stillgelegt und stattdessen die Seite www.spieler-info.at ins Leben gerufen“, gab Schmidt weiters zu Protokoll. „Damals haben wir Herrn Sochowsky auch Zessionen im Wert von rund 900.000 Euro, das war zumindest der Kaufpreis, Herr Sochowsky behauptete einen höheren Wert, abgekauft. Es handelte sich dabei um Forderungen von Spielern gegenüber der Novomatic“, erklärte er weiters.

Warum man das gemacht habe? „Herr Sochowsky hat in den Medien einen großen Wirbel mit seinem Projekt gemacht und der Novomatic sehr geschadet. Aus Eigeninitiative habe ich mich damals an Herrn Sochowsky gewendet.“ Schmidts Motiv: „Das war von mir eine gute Tat für die Novomatic. Der Hintergrund war schon, dass ich gute Kontakte zu Herrn Graf hatte und daraus ein Geschäft machen wollte.“

Mit der Glücksspiel-Affäre hat sich im Jahr 2012 bereits der parlamentarische Untersuchungsausschuss befasst. Dabei ging es nicht nur um die Bemühungen des Automatenkonzerns Novomatic und der teilstaatlichen Telekom Austria zur Lockerung des Monopols, sondern auch um eine Mini-“Studie“ über „Responsible Gaming“, für die der ebenfalls teilstaatliche Casinos-Austria-Konzern 300.000 Euro an eine BZÖ-eigene Werbeagentur zahlte.

In der Telekom-Affäre wiederum geht es um TA-Zahlungen in Richtung BZÖ via Mittelsmann Peter Hochegger. Weil er vorige Woche einer Verhandlung dazu in Wien ferngeblieben war, wurde Hochegger diese Woche in U-Haft genommen. Hochegger ist darüber hinaus eine Schlüsselfigur im Buwog-Verfahren rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP). Nach siebenjährigen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Juli 2016 diesbezüglich eine - nicht rechtskräftige - Anklage gegen Grasser, Hochegger, Walter Meischberger und mehr als ein Dutzend weiterer Beschuldigter wegen Korruptionsverdachts eingebracht; dazu liegen bereits mehrere Einsprüche vor.
"

Anmerkung: Offenbar war Gert Schmidt doch in die Gesetzesgebung involviert, wenn auch im Jahr 2010 (Glücksspielnovelle). Der Bericht von Glücksspielinfo.at protokolliert die Aussage von Gert Schmidt: "<<Von meinen 7 Gesetzesvorschlägen, die ich dem BMF übermittelt habe, sind fünf in das Gesetz übernommen worden>>, berichtet Schmidt stolz im Gespräch mit dem Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel. In diesem Gespräch offenbarte er dem Schutzverband übrigens auch, woher er das Geld hatte, um Sochowsky die Forderung abzukaufen, die ehemalige Novomatic-Spieler ihm zur Geltendmachung abgetreten hatte: Er habe damals aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien aus der Adria-Beteiligungs-Geschichte viel Geld bekommen." Zum besseren Verständnis: der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hatte damals bei Ivo Sanader in diesem Verfahren zu Gunsten von Gert Schmidts Unternehmen interveniert. Quelle:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1141942/print.do
Gert Schmidt dementiert: http://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/11914182-91/schmidt-zu-causa-gl%C3%BCcksspiel-habe-mit-der-sache-nichts-zu-tun.csp


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